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Bürgersinn e.V.  Überlingen
An bedeutenden Fragen für die Zukunft Überlingens mitzuwirken, ist wichtiger denn je
Bürger müssen früher und weiter beteiligt werden am 11.11.2020 –nicht fastnachtsbedingt – war im Südkurier ein kleiner Hinweis auf einen erneuten Aufruf der Landesregierung zu „Bürger müssen weiter beteiligt werden“ erschienen. Dieser Hinweis sowie die damit zugrunde liegenden Dokumente: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/buergerbeteiligung/  und https://beteiligungsportal.badenwuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligu ngsportal/StM/140717_Planungsleitfaden.pdf sind der Verwaltung von Überlingen sicherlich fremd, da in erster Linie hier Landesverwaltungen angesprochen und darin verpflichtet werden. Die kommunalen Verwaltungen werden lediglich „gebeten“ diese Grundsätze auch umzusetzen. Wir möchten Herrn Oberbürgermeister Zeitler sowie seiner Verwaltung dennoch diese beiden Dokumente wärmstens empfehlen. Vor allem im Vorwort zum „Leitfaden für neue Planungskultur“ bittet Frau Staatssekretärin Erler inständig diesen Leitfaden auch im kommunalen Bereich umzusetzen, nachdem dieser Leitfaden schon seit einigen Jahren bei den Landesbehörden als verpflichtend eingeführt und gerade im Zuge der B 31 Planung zwischen Meersburg und Friedrichshafen beispielhaft umgesetzt wurde. Wir können Herrn Oberbürgermeister Zeitler nur ermutigen diesen „Leitfaden für neue Planungskultur“ als verbindlich in der Überlinger Stadtverwaltung einzuführen, wie es schon einige Kommunen in Baden-Württemberg bereits getan haben. Damit kann die Verwaltung etwas gegen den Frust der Überlinger Bürger unternehmen, die sich bei zahlreichen Projekten in den letzten Monaten wie: Abriss und Neubauten Hafenstraße, Fischerhäuser Vorstadt, Laserklinik, Solarthermie Werk SWÜ, Investorenprojekt Deisendorf, Hotelkomplex Zimmerwiese, Bebauung Rauensteinpark, hintergangen und benachteiligt fühlten. Die Stadt sollte nicht wieder 10 Jahre mit der Einführung einer Landesvorschrift warten, wie im Falle der „Vergabeordnung für Bauleistungen“, wo heute alle überzeugt sind, dass der „preiswürdigste“ den Auftrag erhält nicht die ortsansässige Firma. Joachim Betten Bürgersinn e.V.-Überlingen