Wann werden die Bürger wirklich an den geplanten Projekten der Stadt beteiligt? Was war denn das für eine Rechtfertigung der Abteilung Stadtplanung  (Hallo Ü v. Do. 01.Okt. 2020, Seite 8) von Überlingen, sie würde schon seit Jahren eine Bürgerbeteiligung praktizieren, „mehr Transparenz und Beteiligung würde nicht gehen“? Wenn in den Verwaltungsverfahren den Bürgern nur mit frustrierenden Ablehnungen auf ihre Einwände geantwortet wird, dann läuft in der Begegnung Stadt – Bürger einiges falsch. Seit über 10 Jahren versucht unsere Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler die kommunalen Verwaltungen des Landes zu motivieren mehr zu tun als die normalen Verwaltungsverfahren für die Beteiligung der Bürger vorschreiben! Doch offensichtlich hat dafür die Abteilung 3 der Stadt Überlingen kein Verständnis. Wie viel Ärger und Rechtsverfahren könnte man sich ersparen, wenn man die Bürger vor dem Beginn der Verwaltungsverfahren in die geplanten Projekte der Stadt einbinden würde. Doch das bringt Mehrarbeit und bedarf guter Argumente und guter Diskussionskultur. Dabei bräuchte es gar keine offiziellen Bürgerbeteiligungs-Verfahren wie sie 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurden, sondern lediglich offene Gesprächsrunden mit den Bürgern und sachliche Diskussionsrunden. So gibt es tatsächlich mehr und ehrliche Transparenz in den Projektentwicklungen. Bei der Planung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad hat die Straßenbauverwaltung eindrucksvoll gezeigt, wie solch eine vorgezogene Bürgerbeteiligung bei einem Großprojekt vor dem sog. Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden kann. Die Stadt Überlingen müsste sich dieses Verfahren bei Ihren kommunalen Projekten lediglich zu Herzen nehmen und anpassen. Ich bin mir sicher, dass die Überlinger Projekte dann auf einer wesentlich breiteren Basis der Zustimmung der Bevölkerung getragen werden. Wann kommt endlich diese Einsicht bei der Verwaltung und manchen „alteingesessenen“ Gemeinderäten. Joachim Betten
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Bürgersinn e.V.  Überlingen
An bedeutenden Fragen für die Zukunft Überlingens mitzuwirken, ist wichtiger denn je