Der Bürgersinn e.V.  feiert 10jähriges Bestehen Der Verein Bürgersinn e.V. in Überlingen wurde vor 10 Jahren anlässlich der Bauplanung für die neue Therme gegründet. Kritische Bürger der Stadt, von manchen zunächst eher ärgerlich wahrgenommen, haben sich in den 10 Jahren ihres Wirkens einen veritablen Ruf erworben. Als Begleiter des Geschehens in und um die Stadt Überlingen haben sie stets ein wachsames Auge darauf, dass die Interessen der gesamten Bürgerschaft gewahrt bleiben. Wir sprachen anlässlich des Jubiläums mit dem Vorsitzenden und Gründungsmitglied Henning von Jagow. ÜM: Der Verein Bürgersinn feiert in diesen Tagen das 10jährige Bestehen. Wie lautet Ihre Bilanz? Von Jagow: Der Verein hat eine wichtige Funktion in Überlingen, er wird von den Mitgliedern, aber auch von einer Vielzahl der Überlinger Bürger getragen. Wir haben uns u.a. ganz entschieden gegen das Fahrradhotel im Überlinger Ostbad mit Erfolg gewehrt und auch im Westbad haben wir darauf geachtet, dass das nach dem Bau der Therme verbleibende Restgrundstück für das Bad erhalten bleibt, was nicht immer sicher war. Wir waren gegen das von Investoren geplante und auch von Gemeinderäten unterstützte Projekt, ein Restaurant/Café auf dem Mantelkopf zu bauen, weil es hier noch eine gewisse Ruhezone gibt, die wir auch erhalten wollen, weil sie für Überlingen, für unsere Bürger und für unsere Gäste wichtig ist. Der Gemeinderat hat dann auch in einer Abstimmung in unserem Sinne entschieden. Das Grafsche Gelände mit dem möglichen Hotelbau spielte eine Rolle, ebenso wie die Seeschulen, und der Schutz des Bodensee Ufers, um nur einige wichtige Punkte zu nennen. ÜM: Auch kulturelle Themen der Stadt spielten für Sie eine wichtige Rolle....... Von Jagow: Ja, vor allem der Erhaltung der Überlinger Stadtbefestigungen. Wir haben 12 Benefizkonzerte im Stadtgarten veranstaltet, 4 Führungen im Stadtgarten durchgeführt, die Bürger zu Spenden gezielt aufgerufen und einen Kalender „ 130 Jahre Stadtgarten Überlingen“ erstellt und verkauft. Den Erlös dieser Aktivitäten mit fast 30.000 Euro haben wir der Stadt übergeben. Außerdem haben wir das Sommertheater beim Umzug unterstützt, den Bibliotheken der Stadt insgesamt 5.400 Euro gespendet, 10.000 Euro für die Naturbühne zur Verfügung gestellt und gerade eben dem „Lesezeichen e.V.“ 500 Euro für sein Projekt der 1. Überlinger Kinder- und Jugendbuchtage zukommen lassen. ÜM: Was sind die aktuellen Themen, die Ihnen besonders am Herzen liegen und für die Sie sich auch weiterhin engagieren wollen? Von Jagow: Da ist z.B. der geplante Hotelbau im Bereich "Härlen". Grundsätzlich ist dieses Areal weit besser geeignet für ein Hotel in der 4-5-Sterne-Kategorie als der zunächst ins Auge gefasste schmale Geländestreifen Stadteingang West. Aber auch diese Planung werden wir kritisch begleiten und uns zu Wort melden, wenn es erforderlich ist. Der Neubau, zu dem ja wohl auch Ferienwohnungen gehören sollen, muss sich harmonisch in die Landschaft einfügen und darf kein zweiter „Burgberg- Komplex“ werden. Leider kennen wir die Fakten nicht und die Stadt ist da wohl mit möglichen Investoren in „geheimer Mission“ unterwegs. Eine geplante Bürgerinformation, die für März vorgesehen war, ist von der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das erschwert den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bürger und wird von uns sehr bedauert. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass es sich hier um spitälischen Boden handelt und die Interessen des Spitals zu wahren sind. ÜM: Ein weiteres wichtiges Thema auf mittelfristige Sicht ist die Landesgartenschau 2020 zur 1250-Jahrfeier der Stadt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Von Jagow: Wir sind skeptisch, ob Überlingen überhaupt eine Landesgartenschau braucht: Man muss keine „Eulen nach Athen“ tragen. Wir haben eine lange Kurpromenade, einen herrlichen Stadtgarten, überall viele Blumen, eine attraktive Altstadt und wir haben vor allem den See. Überlingen hat wie viele andere Städte große Probleme mit den kommunalen Finanzen, und man hört ja gerade in diesen Tagen, wie schwer es fällt, den Haushalt für 2010 aufzustellen. Es gibt keinerlei Perspektiven, dass sich die Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren verbessern könnten. Eher das Gegenteil ist zu befürchten. Gerade eben war die Stadt gezwungen, den Bürgern höhere Steuern und Leistungskürzungen abzuverlangen. Da ist es unverständlich, weshalb man sich gleichzeitig in neue finanzielle Abenteuer stürzt. Denn eines ist klar: Die Gartenschau kostet viel Geld und ob sie wirtschaftlich erfolgreich wird, ist zu bezweifeln. ÜM: Was schlagen Sie vor, wenn es um die Landesgartenschau 2020 geht? Von Jagow: Unter dem Aspekt der schon genannten Gründe und der finanziellen Gesamtsituation, schlagen wir vor, dass die Stadt die Bewerbung für die Landesgartenschau 2020 in Überlingen zurückzieht. Das haben wir der Sparkommission im Rahmen unserer Sparvorschläge auch so mitgeteilt. Um es aber ganz deutlich zu sagen: Das Graf’sche Gelände ist der wichtigste Punkt bei der Planung der Landesgartenschau. Auch ohne Landesgartenschau darf dieses Gelände auf keinen Fall mit einem Hotel, für das es kein geeigneter Standort ist, und/oder mit dichter Wohnbebauung zugebaut werden. Dagegen wird sich der Bürgersinn vehement stellen. ÜM: Die Sparkommission hat sich in den letzten Monaten bemüht, unter Einbeziehung der Bürger einen Ausweg für die angestrengte Haushaltssituation der Stadt zu finden. Ein erfolgversprechender Weg oder nur eine Geste? Von Jagow: Wir begrüßen es, dass die Oberbürgermeisterin Becker die Bürger bei den Sparvorschlägen einbezieht und die Resonanz hat ja auch gezeigt, dass die Bürger bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Der Trend geht dahin, dass sich die Bürger nicht mehr nur von ihrem Gemeinderat vertreten lassen, sondern selbst mitbestimmen wollen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Bürgerentscheide allein in Baden Württemberg 2008 auf 42 gestiegen sind; das sind 20 % mehr als 2007. Wir wünschen uns, dass der Weg der Bürgerbeteiligung in Überlingen nicht nur bei der Sparkommission, sondern auch bei anderen Themen der Stadt fortgesetzt wird. Noch ein Wort zu den städtischen Kulturaktivitäten. Kürzungen dieses Etats sollten nur sehr behutsam erfolgen. Die kulturellen Veranstaltungen haben Überlingen über das Provinzniveau herausgehoben. Und was will man den Gästen anbieten, wenn sie zu längeren Aufenthalten auch außerhalb der Saison nach Überlingen kommen sollen? Mit Besuchen in der Therme allein ist das nicht getan. ÜM: Die Seeschulen, ein unendliches Thema, obwohl Frau Becker die Einigung schon Ende Januar bekanntgeben wollte. Von Jagow: Es ist gut, dass die Seeschulen renoviert wurden. Allerdings war der damalige Vertrag kein Meisterstück und wurde am Gemeinderat vorbei geschlossen. Der damalige Gemeinderat hat das unverständlicherweise anscheinend auch so hingenommen. Insofern sind wir Frau Becker dankbar, dass sie versucht, zu retten, was noch zu retten ist. Das Ergebnis müssen wir abwarten, nachdem die notarielle Vereinbarung immer noch nicht vorliegt. Ein gutes Zeichen ist das wohl nicht. Die Fragen stellte Norbert Leckebusch, Redakteur vom
Startseite Startseite Aktuell Aktuell Wer sind wir Wer sind wir Projekte Projekte Aktionen Aktionen Gräben Gräben Galerie Galerie Archiv Archiv
Bürgersinn e.V.  Überlingen
An bedeutenden Fragen für die Zukunft Überlingens mitzuwirken, ist wichtiger denn je