Eine Antwort zu “So genannter Plan B geht von falschen Annahmen aus” Sibylla Kleffner sagt: Der Bürgersinn stellt klar, dass die Stadtverwaltung bei der Beurteilung des Plan B von falschen Annahmen ausgeht: Der von Frau Mommsen geplante Entwurf ist unbestritten gekonnt schön, aber auch sehr kostenintensiv mit enormen Erdbewegungen und einer aufwendigen Ufergestaltung; Plan B spricht von einer einfachen Grünanlage – ähnlich wie unser Ostbad – und einem Seezugang, wie er in Sipplingen, in Hagnau oder in anderen Orten rund um den See schon angelegt ist.  Unsere Kostenschätzung ist einfach und hoch angesetzt, um uns keine Vorwürfe wegen falscher Zahlen einzuhandeln: Wir haben die Kostenberechnung von Frau Mommsen auf die kleinere Fläche (pro qm) umgerechnet; d.h. in Wirklichkeit würde es voraussichtlich noch weniger kosten! Die Zuschüsse für die Korrespondenzprojekte sind unabhängig von der LGS; es ist nicht fair, einfach immer wieder zu wiederholen: “Es gibt sie nur mit einer LGS”; das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass alle Fördermittel nur an Landesgartenbaustädte gehen! Die Kosten für die Einhausung der Kakteengruppe im Stadtgarten sind nur geschätzt. Wir sind aber sicher, eine solche Einhausung mit der nötigen Technik für die Wintermonate wäre machbar. Wir würden damit vermeiden, das letzte freie Ufergrundstück zwischen Therme und Haus des Gastes zuzubauen, und wir sind außerdem sicher, dass die Kakteensammlung ganz viel Reiz verlieren würde, wenn sie nicht mehr an ihrem angestammten Platz steht. Zum Durchführungshaushalt: Dass bei den letzten Landesgartenschauen im Durchführungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet wurden, stimmt einfach nicht: In Nagold kam nur eine schwarze Null heraus, weil die Stadt zwei Jahre vorher 4 Mio Euro hierfür in den Durchführungshaushalt eingebracht hat. In Villingen-Schwenningen ist der Überschuss von 500.000.- Euro (von Herrn Leitner genannt) am Ende des Ausstellungsjahres inzwischen ins Minus gesunken; die GmbH, zuständig für den Durchführungshaushalt und für die Projektsteuerung ist noch nicht aufgelöst, da immer noch Prüfungen der Finanz- und sonstiger Behörden laufen, und damit entstehen auch weiterhin Kosten für die/den Sachbearbeiter der GmbH. Mit den Kosten für das Stadtjubiläum geht es dem Bürgersinn so, wie es der Stadt mit den Kosten zum Ideenteil geht. Es muss erst mal geplant und beschlossen werden. Wir sind aber sicher, dass wir mit allen Bürgern unter Einbeziehung der Schulen und Vereine eine wunderschöne 1250-Jahrfeier ohne übertriebene Kosten gestalten und feiern können. Zum Campingplatz: Seit vielen vielen Jahren bringt der Campingplatz der Stadt jährliche Pachteinnahmen in nicht unbeachtlicher Höhe; seine Gäste kommen gerne und teilweise auch immer wieder und freuen sich an der Überlinger Gastronomie und dem Einzelhandel. Das ist echte Nachhaltigkeit! Klagen über mangelnden Standard sind nicht laut geworden. Diese Gäste (ca. 90.000 Übernachtungen) gehen uns bestimmt verloren, sollte der Campingplatz verlegt werden oder für mindestens 2 Jahre wegen Bauarbeiten unbrauchbar sein. Zum Mantelhafen: Wir meinen, dass zur Beseitigung der Parkplätze am Mantelhafen und für einen Steg an der Felskante entlang in Verlängerung des schmalen Fussweges an der östlichen Seite des Ochsengrabens keine 2 Mio Euro ausgegeben werden müssen. Im übrigen gibt es noch sehr viel mehr “Ergebnisse der Bürgerbeteiligung”, die nicht in die Ausschreibung des Wettbewerbs aufgenommen wurden. Fördermittel: Hier bleibt die Frage offen, welche Zuschüsse für welche Pläne in den vergangenen Jahren denn beantragt waren. Immerhin haben wir für die Stadtgräben immer wieder Zuschüsse bekommen, auch ohne LGS, und auch die Renovierung von St. Angelus (Familienzentrum) wird großzügig bezuschusst, auch ohne LGS. Welche teuren Planungen wurden in den Papierkorb geworfen mangels nicht genehmigter Zuschüsse? Der Wettbewerb: Da hat Bürgermeister Ralf Brettin den Bürgersinn wohl ordentlich missverstanden. Wir sprechen immer von einem einfachen Bürgerpark, den zu planen für Frau Mommsen bestimmt kein Problem wäre, da sie alle Grundlagen dafür ja schon hat. Selbst wenn das Projekt neu ausgeschrieben werden müsste, wäre das eine gute Investition. Zur Verschuldung: Um 2013 den “niedrigen” Schuldenstand von 21.1 Mio Euro zu erreichen, musste die Stadt Einiges verkaufen (bald ist nichts mehr da!), und die Bürger sind durch die Haushaltskonsilidierung über höhere Gebühren und Steuern und Verzicht auf viele Freiwilligkeitsleistungen ganz schön gefordert, den Schuldenabbau zu leisten. Schlussbemerkung: Plan B ist keine zweitklassige, sondern eine bescheidene Lösung! Und: Jeder Euro Fördermittel setzt in der Regel mindestens einen Euro Eigenmittel voraus!
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Bürgersinn e.V.  Überlingen
An bedeutenden Fragen für die Zukunft Überlingens mitzuwirken, ist wichtiger denn je